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    Wahlprogramm 2021

    Kommunalwahl am 14.03.2021

Wahlprogramm für Herborn

ausführliche Version
Präambel

Liebe Wählerinnen und Wähler!
GRÜNE Politik für Herborn ist

  • ökologisch, klimaneutral und nachhaltig
  • sozial und solidarisch
  • generationen- und geschlechtergerecht
  • weltoffen und gegen Populismus

Seit 1985 gibt es Grüne Politik in Herborn und wir sind präsent und erfolgreich in unserem Stadtparlament. 2021 wollen wir an die bisherigen effektiven Grünen Konzepte und Initiativen anknüpfen und auch im neuen Stadtparlament mutig, zukunftsorientiert und konsequent Grüne Kommunalpolitik einbringen. Unsere Arbeit stellt den Umwelt- und Klimaschutz, gute Bildungschancen, ökonomische Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle in den Mittelpunkt und setzt bei wichtigen Entscheidungen auf breite Beteiligungsmöglichkeiten.

Wir als GRÜNE Hessen haben Anfang des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar, dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen. Wir wollen und müssen jetzt zusammen unsere Zukunft gestalten. Wir sind überzeugt, dass wir GRÜNE die richtigen Konzepte dafür haben und möchten diese insbesondere im Land und vor Ort, hier in Herborn, umsetzen.

Der weitere Verlauf des Jahres 2020 hat uns leider gezeigt, wie schnell alles, was wir geplant und uns vorgenommen haben, aus den Fugen geraten kann. Auch 2021 befinden wir uns weiterhin unter Pandemiebedingungen und müssen Politik unter dieser Prämisse neu ausrichten. Die Pandemie hat vor allen Dingen Missverhältnisse drastisch sichtbar gemacht, die schon vorher bestanden und deren Abbau und Veränderung bisher noch zu weit unten auf der politischen Agenda standen. Und dennoch oder gerade deswegen wird 2021 das Jahr, in dem sich entscheidet, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln wollen: Nur mit starken GRÜNEN auf allen Ebenen werden wir eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik voranbringen können. Daher kämpfen wir am 14. März 2021 darum, in Herborn wieder mit einer starken Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vertreten zu sein.

Das Leben der letzten Monate mit dem Corona-Virus hat auch in Herborn gezeigt, dass gesellschaftliche Solidarität von vielen Menschen gelebt wird. Wir haben uns als Stadtgesellschaft eingeschränkt, um die Schwachen und Kranken zu schützen und unser Gesundheitssystem und alle dort tätigen Menschen vor der Überlastung zu bewahren. Dabei haben wir große Erfolge erzielt und konnten die Entwicklung der Pandemie durch unser besonnenes Verhalten eindämmen.

Diese Zuversicht und auch das Vertrauen in unsere Stärke müssen wir nun mitnehmen in die Bewältigung anderer Krisen und Herausforderungen.
Wir wollen die klimaneutrale Stadt, mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien – für eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes. Wir möchten dazu beitragen, dass unsere beschlossenen Klimaschutzkonzepte nicht nur erstellt, sondern auch konsequent umgesetzt werden, sodass Entscheidungen hier in Herborn immer vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit getroffen werden. Wir wollen dem Artensterben entgegenwirken und Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln sowie neue Lebensräume schaffen.

GRÜN steht für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Umwelt und für Artenvielfalt. Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt die besten Voraussetzungen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben mit guten und sicheren Arbeitsplätzen bieten und gleichzeitig Klima, Natur und Umwelt schützen. Dazu benötigen wir die Unterstützung der Herborner Unternehmen, der Handwerksbetriebe und des Einzelhandels.

Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein Umfeld bieten, das bildungsgerecht und inklusiv ist und Chancengleichheit gewährleistet. Wir wollen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Wir wollen Armut bekämpfen und Menschen befähigen, ihr Leben eigenständig gestalten zu können. Wir möchten ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter gewährleisten und setzen uns für eine wohnortnahe ärztliche und pflegerische Versorgung ein. Wir wollen Geflüchteten in Not helfen und sie bei uns willkommen heißen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und nachhaltig mit Natur und Umwelt umgeht. Wir wollen die Lebensbedingungen vor Ort menschlich, nachhaltig und sozial gestalten und verstehen unter Mobilität mehr als nur die Nutzung des Autos.
Voraussetzung für eine grüne und solidarische Politik ist eine nachhaltige Finanzpolitik in Herborn. Das geht nur, indem wir die notwendigen Investitionen tätigen, dabei aber einen ausgeglichenen Haushalt nicht aus dem Blick verlieren.

Für all dies und mehr stehen die GRÜNEN in Herborn. Wir haben in der Vergangenheit mit vielen Initiativen bewiesen, dass wir willens und in der Lage sind, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Das wollen wir auch in Zukunft tun und werben um Ihr Vertrauen.

1. Klima, Energie und Umwelt

Die Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 hat die notwendigen Ziele festgelegt, um der Klimakrise wirksam zu begegnen. Steigt die Durchschnittstemperatur in den nächsten Jahrzehnten um über zwei Grad an, werden die Folgen der Klimakrise unbeherrschbar.

Gerade die sehr heißen Sommer der letzten Jahre, mit Temperaturrekorden, Trockenheit und verheerenden Folgen für unsere Wälder und Landwirtschaft haben die Problematik für alle überaus deutlich gemacht.

Durch die Aktivitäten der „Fridays for Future“-Bewegung und der wissenschaftlichen Berichte ist klar geworden, dass wir alle nur noch wenig Zeit zum Umsteuern haben.

Das Ergebnis der Pariser Konferenz, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist eine Herausforderung an die Weltgemeinschaft und muss deshalb auf allen Ebenen umgesetzt werden. Das macht Klimaschutz zu einer globalen ökologischen und wirtschaftlichen Aufgabe, die wir mit Mut angehen werden. Wir wollen unseren Planeten für uns und die nachkommenden Generationen lebenswert erhalten. Nach dem Motto: „Global denken, lokal handeln“ setzen wir uns daher für verbindliche Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ein. Wir unterstützen dabei die Klimazielsetzung der Hessischen Landesregierung durch die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz und die Beschlüsse des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises mit gezielten Umsetzungsmaßnahmen in Herborn.

Klimaschutzmaßnahmen sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie ein Verkehrskonzept, welches den ÖPNV und den Rad- und Fußverkehr gleichstellt mit der automobilen Mobilität. Auf allen diesen Ebenen können und müssen wir uns in Herborn engagieren und innovative Lösungen finden, um diese in praktischer Politik umzusetzen.

Einige Erfolge GRÜNER Politik in den bisherigen Wahlperioden

  • „Herborn 100% erneuerbare Energie-Kommune“ bis 2030
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
  •  Einrichtung eines Fachbeirates Energie und Klimaschutz
  • klimaneutraler Hessentag 2016
  • Klimaschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung
  • Umwandlung von Rasenflächen in insektenfreundliche Blumenwiesen
  • diverse Maßnahmen zum Naturschutz
  • Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“
  • Übernahme von Grünflächenpatenschaften durch Bürger*innen
  • kein Einwegplastik mehr bei Herborner Festen
  • Renaturierung statt Verrohrung des Hirtenborn
1.1 Energie

Herborn erhält ein Energie- und Klimaschutzkonzept, mit einer Analyse des Ist-Standes und einem gestuften Handlungsprogramm. Ziel ist, dass bis zum Jahr 2030 die benötigte elektrische Energie zu 100% und die benötigte Wärmeenergie zu 50% aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.
Wir lehnen uns an das Klimaschutzkonzepte des Landes und des Lahn-Dill-Kreises an, verfolgen aber eigene ehrgeizigere Ziele für Herborn.

Wir GRÜNE setzen uns konkret ein für:

  • die Stadtwerke Herborn. Sie sind der Motor des Energie- und Klimaschutzkonzeptes und werden als Energie-, Wärme- und Kältedienstleister weiter ausgebaut.
    Die Beratung von Industrie, Gewerbe und privaten Hausbesitzer*innen wird ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit werden. Es wird ein koordiniertes Energiemanagement erarbeitet, um die öffentlichen Liegenschaften (wie z. B. Verwaltungsgebäude, Kindergärten, Bürgerhäuser) bis 2030 CO2-neutral zu bewirtschaften.
  • die Anwendung der energetischen neuesten Standards bei Neubau und Sanierung öffentlicher Liegenschaften.
  • den Ausbau von Contracting-Lösungen für kommunale Gebäude.
  • Energieeinsparung durch verbesserte Technik und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • eine Prüfung, an welchen Standorten BHKW, Nahwärmenetze oder Photovoltaikanlagen (insbesondere auf städtischen Gebäuden) sinnvoll sind
  • Gebäudesanierung und die Umstellung und Optimierung älterer Heizungsanlagen. Private Haushalte werden durch kommunale Förderprogramme beraten, unterstützt und gefördert.
  • die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei Stromspar- und Energieeffizienzmaßnahmen.

Diese Ziele wollen wir gemeinsam mit vielen Akteuren – unter anderem den Stadtwerken, Hausbesitzer*innen, den Naturschutzverbänden, Industrie und Handwerksbetrieben – erreichen.

1.2 Naturschutz und Landwirtschaft

Der Erhalt der Natur und der Artenvielfalt (Biodiversität) ist für uns GRÜNE eine der zentralen Herausforderungen und Aufgaben der Gegenwart. Wir wollen in Herborn die Naturvielfalt unserer Landschaft bewahren und die Gewässer schützen.

Besondere Beachtung verdienen die Naturschutzgebiete im Herborner Raum und die Gewässeruferstreifen.
Der Herborner Stadtwald hat eine zentrale ökologische Funktion für Herborn und soll naturnah bewirtschaftet werden. Vor größeren Eingriffen des Forstamtes sollen alle vor Ort aktiven Naturschutzverbände rechtzeitig einbezogen werden.

Der Herborner Stadtwald wird nach FSC-Standard zertifiziert und mit klimaverträglichen Bäumen neu aufgeforstet und dadurch zukunftssicher gestaltet.

Die Bäume in der Kernstadt und den Stadtteilen sollen durch eine städtische Baumsatzung geschützt werden. Es wird ein Programm aufgelegt, um weitere Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen. An heißen Sommertagen werden die Stadtbäume mit Brauchwasser gewässert. Dies sollte auch mit Hilfe von Patenschaften der Herborner Bürger*innen geschehen.

Wir wollen die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte von Einzelerzeuger*innen und Erzeugergemeinschaften stärker unterstützen. Das Motto ist: regionale Produkte für den regionalen Markt. Um dies zu erreichen, kann beispielsweise Beratung oder Infrastruktur-Unterstützung hilfreich und geboten sein. Wir streben an, das Angebot für Bio- und regionale Produkte auf dem Herborner Wochenmarkt auszuweiten.

Den ehrenamtlichen Naturschutz wollen wir weiterhin unterstützen und fördern. Die einzelnen Verbände und Ortsgruppen leisten eine hervorragende Arbeit. Alle Naturschutzverbände und Landwirte sollen sich an der Landschaftspflegevereinigung des Kreises beteiligen, um die vielfältigen Aufgaben des Naturschutzes zu bewältigen.

Die Stadt Herborn unterstützt Maßnahmen der Unteren Naturschutzbehörde für diesen Zweck. Mit der neuen Vereinigung können zukünftig deutlich mehr und vor allem koordiniertere Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes umgesetzt werden.

Die Brisanz des immer noch anhaltenden Flächenverbrauchs wird vielfach unterschätzt. Die Auswirkungen sind in ökologischer, verkehrlicher und städtebaulicher Hinsicht fatal. Landwirtschaftliche Flächen, Grünzüge und teilweise auch Schutzgebiete gehen mitsamt ihren Gemeinwohlfunktionen wie Hochwasser- und Grundwasserschutz, Immissionsschutz oder Klimaschutz verloren. Lebensräume zahlreicher Tier- und Pflanzenarten werden unwiederbringlich zerstört.

Mit der Unteren Naturschutzbehörde wollen wir den Umsetzungsstand der gesetzlich geforderten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen ermitteln. Eine zusätzliche Versiegelung der Landschaft muss dringend und umfassend eingeschränkt werden.

Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung fordern wir den Vorrang der Innenbereichsentwicklung in der Kernstadt und den Ortsteilen vor der Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich. Dazu gehört eine innerörtliche, verträgliche Verdichtung genauso wie intelligente Nutzungskonzepte für leerstehende Bausubstanz. Hilfreich hierfür ist die Fortschreibung des Baulückenkatasters. Eine Steigerung der Attraktivität unserer Ortskerne ist unser Ziel. Dies wirkt gegen die weitere Zersiedlung der Landschaft.

Wir werden ein Programm zur Begrünung der Kernstadt und der Stadtteile erarbeiten und über die Bauvorschriften neue Schottergärten verhindern. Hausbewohner*innen mit bestehenden Schottergärten werden wir bei der Neugestaltung unterstützen.

Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen müssen in den Kommunen verstärkt Eingang in das alltägliche Handeln finden. Wir fordern, weiterhin auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Grünflächen sollten verstärkt als Bienenweiden dienen. Das von uns initiierte Blumenwiesenprogramm soll fortgeführt werden.

Wildgehege und Tierpark leisten wertvolle Arbeit in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz und Naturpädagogik. Wir streben langfristige Lösungen zum Erhalt beider Einrichtungen an; mögliche Synergien sollten berücksichtigt werden.

Wir fordern, den Herborner Landschaftsplan zu überarbeiten und die obengenannten Grundsätze ökologisch und nachhaltig darin zu verankern.

1.3 Naturnaher Hochwasser- und Gewässerschutz

Der Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen im Herborner Stadtgebiet diente dem Schutz vor einem weiteren 100jährigen Hochwasser. Die weiteren Gewässerschutzmaßnahmen müssen dem naturnahen Hochwasserschutz der Dill und seiner Nebenflüsse dienen. Dies dient auch dem Erhalt der Artenvielfalt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Gewässer wieder strukturreicher werden und dafür, den erreichten guten Zustand zu erhalten. Der Hochwasserschutz ist in der Hochwasserschutz-Konferenz der Anrainerkommunen von Lahn und Dill zu koordinieren. Unser Ziel ist, eine weitere Auen-Bebauung zu unterbinden.
Für Herborn fordern wir einen Pflegeplan für die Dill und seine Nebenflüsse. Besonders werden Uferstreifen geschützt. Die Stadt verzichtet auf ihren Flächen weitestgehend auf chemische Pflanzenschutzmittel sowie Gülle und Jauche in der Nähe von Dill, Ambach, Rehbach, Aar und anderen Bächen im Stadtgebiet.
Wir setzen uns ein für den Schutz unseres Trinkwassers. Der Einsatz von Wasserspartechnik und sorgsamer Umgang mit Trinkwasser haben hohe Priorität. Die Trinkwasserschutzgebiete sind freizuhalten von chemischen Pflanzenschutzmitteln, Jauche und Gülle, um die Nitratwerte des Herborner Trinkwassers in der Norm zu halten. Wo immer möglich werden wir die Brauchwassernutzung ausbauen. Der Bau von Brauchwasserzisternen wird vorangetrieben.
Wir unterstützen und nutzen das Landesprogramm „100 Wilde Bäche in Hessen“

Damit die Maßnahmen Klimaschutz, Natur- und Gewässerschutz und Energiewende in der Stadtverordnetenversammlung den notwendigen Stellenwert erhalten, fordern wir für die neue Legislaturperiode die Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Klima- und Naturschutzschutz und Energiewende zu stärken.
Wir fordern die Wiedereinführung eines eigenständigen Amtes für Umwelt, Energie, Verkehr und Klimaschutz.

2. Verkehr

Mobilität bedeutet mehr als die Verbindung zweier Orte. Ein GRÜNES Verkehrskonzept nimmt die Alltagsanforderungen der Menschen auf. Darüber hinaus sorgt es für soziale Teilhabe und sichert nachhaltig und klimagerecht die Lebensqualität aller Menschen in unserer Kommune. GRÜNE Verkehrspolitik bezieht die Stadtplanung mit ein. Diese zielt auf kurze Wege und stärkt und integriert die Stadtteile.


Dazu gehört, nicht im Status quo zu verharren, sondern langfristige Konzepte zu gestalten. GRÜNE Verkehrspolitik macht die Fokussierung auf den Autoverkehr obsolet und zeigt verlässliche, alltagstaugliche Alternativen auf. Diese berücksichtigen alle Bevölkerungsgruppen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Junge und Alte, mit und ohne Behinderung, mit und ohne Auto. Intermodale Konzepte stärken unter anderem den Fuß- und Radverkehr, den Öffentlichen Personennahverkehr, Car-Sharing und den Einsatz von Bürgerbussen.


Die Innenstadtbelastung und die Emission von Schadstoffen und Lärm wird reduziert und Herborn als attraktive Stadt erhalten. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist da, jetzt muss die Politik verstärkt vorangehen.

Einige Erfolge GRÜNER Verkehrspolitik in dieser Wahlperiode

  • Einrichtung eines ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten
  • Entschärfung des Unfallschwerpunkts B 255 / K 66 durch einen Kreisverkehr
  • Bau einer Ampelanlage an der B 255/Abzweig Seelbach-West
  • Aufstellung von Mitfahrbänken in den Herborner Stadtteilen
  • Mitgliedschaft in der AG Nahmobilität
  • Einrichtung von Tempo 30-Zonen in Herborner Wohngebieten

Wir GRÜNE setzen uns konkret ein für:

  • die Weiterführung und Umsetzung des Herborner Verkehrskonzeptes.
    Unterschiedliche Verkehrsmittel stehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Autoverkehr in der Kernstadt, besonders der Durchgangsverkehr, wird reduziert. Eine klare Verkehrsführung und sinnvoll angelegte Einbahnstraßen stärken Hauptverkehrsachsen und entlasten Nebenstrecken.
  • abgestimmte Verkehrs- und Stadtplanung.
    Die Fußgängerzone wird ausgedehnt und aufgewertet. Der Kornmarkt wird als lebendiger Stadtmittelpunkt ausgebaut. Die Achse Marktplatz – Bahnhofsstraße – Bahnhofsplatz wird aufgewertet und verknüpft Bahnhof und Innenstadt.
  • die Etablierung eines Fahrradkonzeptes.
    Fahrräder werden als vollwertige Verkehrsmittel akzeptiert. Die Stadtteile werden direkt an die Kernstadt angebunden. Dies geschieht durch ein sicheres, klar gekennzeichnetes und lückenloses Radwegenetz. Die Herborner Radwege werden mit dem Radverkehrskonzept für den Lahn-Dill-Kreis abgestimmt und setzen sich in der Kernstadt fort. Einbahnstraßen werden für den Radverkehr geöffnet, wo möglich. Schutzstreifen und baulich getrennte Radwege sorgen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Auto- und Radverkehr. Herborn schafft sichere Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für e-Bikes an zentralen Stellen.
  • einen attraktiven ÖPNV.
    Bahnhof und Haltestellen werden barrierefrei gestaltet. Der Bahnhof stellt ein einladendes Tor in die Innenstadt dar. Die Herborner Stadtteile werden in regelmäßiger Taktung angefahren, auch am Wochenende. Reduzierte Fahrpreise sorgen weiter für eine erhöhte Akzeptanz.
  • ein abgestimmtes Parkraumkonzept.
    Parkflächen werden an dezentralen Stätten gebündelt. Aufgewertete Parkflächen mit einladender Fußgänger- und ÖPNV-Anbindung machen weniger Parkplätze entlang der Straßen notwendig. Dies betrifft besonders die Parkflächen in der Littau und am Schießplatz. Parkhausneubauten dagegen (z. B. am Hintersand) erhöhen den Innenstadtverkehr und werden klar abgelehnt. Ladesäulen für Elektroautos fördern die Elektromobilität in Herborn. Der Pendlerparkplatz an der Friedrich-Birkendahl-Straße wird ausgebaut und an den ÖPNV angeschlossen. Die Parkraumbewirtschaftung wird nach neuesten technischen Möglichkeiten gestaltet.
  • die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Reduktion von Verkehrsunfällen.
    Unfallschwerpunkte werden durch den Bau von Kreisverkehren entschärft. Fahrbahnteiler oder Verschwenkungen an allen Ortseingängen reduzieren die Geschwindigkeit des Verkehrs. Dies erhöht die Verkehrssicherheit und verringert die Lärmbelastung. Auto-Posing wird auch darüber hinaus reduziert, zum Beispiel durch geschwindigkeitsabhängige Ampelanlagen und bauliche Barrieren auf Parkflächen.
3. Tourismus und Stärkung des ländlichen Raumes

Der Tourismus in Deutschland hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Die Nachfrage nach heimischen Reisezielen ist in den letzten Jahren stark gestiegen und hat im Rahmen der Corona-Pandemie erneut zugelegt. Dieser Trend bietet unserer Stadt gute Chancen, naturnahe und sanfte Tourismusangebote weiter auszubauen. Herborn liegt inmitten einer Region, die beste Voraussetzungen für Wander-, Fahrrad- und Sporttourismus bietet. Herborn ist Startportal des Westerwald-Steiges, Streckenpunkt des Lahn-Dill-Bergland-Pfades und Nebeneinstiegspunkt des Rothaarsteiges, hinzu kommen viele gut ausgeschilderte örtliche Wanderwege. Das vorhandene Radwegenetz muss lückenlos geschlossen und qualitativ verbessert werden.

Angesichts des demografischen Wandels gilt es, die vorhandenen touristischen Angebote auch barrierefrei zu gestalten und so zusätzlich für Menschen mit Handicap oder altersbedingten Schwächen zugänglich zu machen.

Wir GRÜNE setzen uns konkret ein für:

  • die Entwicklung eines Konzeptes zum naturnahen Tourismus in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden Tourismusverbänden. Besondere Schwerpunkte werden auf die gute Vermarktung der örtlichen und überörtlichen Wander- und Radrouten gelegt. Die Gastronomien, Landgasthöfe, Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen werden bei der Fortschreibung des Modells von unserem Tourismusbüro und Stadtmarketing eng einbezogen.
  • Den Ausbau des Radwegenetzes
  • die Schaffung einer Fahrradverleihstation mit der geeigneten Gastronomie und Geschäften unter Einbindung von Vereinen (ADFC, Westerwaldsteig, Rothaarsteig).
  • die Errichtung sicherer Fahrradabstellplätze in der Innenstadt
  • die digitalisierte Buchung von Stadtführungen
  • die Anbindung von Bahnhofstraße und „Unterer Hauptstraße“ optisch und verkehrstechnisch an die Fußgängerzone als „verkehrsberuhigten Bereich“.
  • die Umwandlung des Kornmarkts in einen Stadtmittelpunkt unter Beteiligung von Bürger*innen, Gewerbetreibenden und Anwohner*innen
  • die Legalisierung und den Ausbau vorhandener Bike-Trails in Kooperation mit Lahn-Dill-Bergland
  • die Umsetzung der aktuellen Pläne zum sukzessiven Ausbau des Freibades in ein Ganzjahresbad
4. Sozialpolitik

Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität sind entscheidende Bausteine für eine humane und zukunftsorientierte Stadt. Gerade in einer Stadt wie Herborn, deren Motto „so bunt ist das Leben“ ist, muss Raum für alle Teile der Bevölkerung vorhanden und gleichberechtigte Teilhabe möglich sein. Dies ist unabhängig von Alter, geschlechtlicher oder sexueller Orientierung, Herkunft oder Behinderung.

Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Antisemitismus, Rassismus und Faschismus ist. Gegenüber Parteien und Gruppierungen, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung positionieren, zeigen wir klare Kante. Einer fortschreitenden gesellschaftlichen Polarisierung treten wir entschlossen entgegen.

Die Corona-Krise hat sehr deutlich gezeigt, dass gerade die sozialen Organisationen und Institutionen das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Ob Feuerwehren, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Senioren- und Jugendtreffs oder unsere vielfältigen Vereine: die wochenlangen Schließungen und Einschränkungen haben überdeutlich werden lassen, welch enormer Beitrag diese Einrichtungen und deren Mitarbeiter*innen für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.

Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen. Soziale Einrichtungen müssen unterstützt und gestärkt und nicht durch massive Sparmaßnahmen an ihrer Arbeit gehindert oder gar aufgelöst werden.

Neben tätiger Selbsthilfe und aktiver Bürgersolidarität durch Vereine und Verbände müssen Politik und Verwaltung einen aktiven Beitrag zur Schaffung einer solidarischen Kommune leisten. Moderne kommunale Sozialpolitik ist bereits im Vorfeld tätig, ist kontinuierlich und verlässlich und stellt die Menschen sowie die Werte soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität in den Mittelpunkt.

Wir GRÜNE setzen uns für den Erhalt unserer vorhandenen Betreuungs-, Begegnungs- und Integrationsangebote für alle Generationen ein und machen uns stark für einen weiteren Ausbau. Diese haben nicht zuletzt die Aufgabe, die jeweiligen persönlichen Fähigkeiten der Menschen zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen insbesondere das generationenübergreifende Zusammenleben und den damit verbundenen Wissens- und Erfahrungsaustausch fördern.

Wir GRÜNE stehen für das Prinzip der Inklusion. Dies bedeutet, dass wir gemeinschaftlichen und integrativen Einrichtungen den Vorrang geben gegenüber Spezialangeboten, die auch ausgrenzen können.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein wichtiges Merkmal hoher Lebensqualität, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Um allen Kindern aus allen Familien die bestmöglichen Chancen im Leben zu geben, begreifen wir Betreuungsangebote gerade auch als Bildungsangebote, die es nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auszubauen gilt. Dabei setzen wir uns für ein vielfältiges Angebot und größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien ein. Wir sind aktiver Partner der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, wie auch der Tagespflegepersonen in unserer Stadt.
Auch als Reaktion auf die Erfahrungen rund um die Kita-Schließungen in der Corona-Zeit setzen wir uns für kleinere Kita-Gruppen und einen verbesserten Personalschlüssel in den Einrichtungen ein.

GRÜNE Sozialpolitik heißt konkret:

  • ausreichender Ausbau der Kita-Betreuungsplätze für alle Altersgruppen, Verkleinerung der Gruppengrößen, flexiblere Öffnungszeiten und Verbesserung des Personalschlüssels.
  • Verbesserung der Bezahlung der Kita-Fachkräfte.
  • Erhalt der Betreuungsvielfalt in der Kinderbetreuung, auch durch die Unterstützung und Förderung von Tagespflegepersonen.
  • Intensivierung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten, um vor allem Kindern, die keine oder unzureichende Deutschkenntnisse besitzen, eine schnelle Integration zu ermöglichen.
  • Erhalt und Entwicklung von Treffpunkten für Jung und Alt in allen Stadtteilen.
  • Unterstützung der erfolgreichen Arbeit des „Haus der Jugend“
  • Erhalt und Ausbau der mobilen Jugendarbeit und Etablierung von Jugendangeboten und Begegnungsstätten, auch besonders in den Stadtteilen.
  • Förderung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit. Hier gilt es insbesondere bei Jugendlichen Interesse und Begeisterung zu wecken.
  • Ausbau der Angebote der „Herborn Card“, die vielen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
  • Aktives Engagement für die Unterstützung und Integration Geflüchteter, die bei uns Schutz suchen, insbesondere Anerkennung und Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die sich für die Integration von Migrant*innen in ihr Vereinsleben stark machen.
  • Kontinuierlicher Ausbau der Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe aller am gesell¬schaftlichen Leben. Sie nutzt nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Senioren, Kindern, Eltern mit Kinderwagen und Menschen, die nur vorü¬bergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind
  • Unterbringung von obdachlosen Menschen in festen Unterkünften mit einer verlässlichen Sozialbetreuung
  • Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in allen Ortsteilen; eine ausgewogene Versorgung mit Fachärzt*innen in der Kernstadt
  • Wir setzen uns für eine Kommune ein, die Familien in ihrer gesellschaftlich wichtigen Funktion unterstützt und nicht allein lässt.

Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Kernstadt und in den Stadtteilen leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und damit einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Das ist nicht selbstverständlich und muss mit moderner Fahrzeug- und Technikausstattung, qualifizierten Aus- und Fortbildungen und Stärkung der Kameradschaft aktiv unterstützt werden. Die Tagesverfügbarkeit wird für alle Löschzüge dennoch zu einem immer drängenderen Problem. Wir setzen uns ein für Maßnahmen, die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr zu steigern, um junge Menschen und insbesondere auch mehr Frauen für dieses Ehrenamt zu gewinnen.


Gleichzeitig müssen wir nach effizienten Wegen suchen, wie die Kosten für die Feuerwehren so optimal wie möglich gestaltet werden können. Wir müssen bereit sein, bisherige Einsatzstrukturen zu überdenken, um eine motivierte und reaktionsschnelle Wehr vorzuhalten.

5. Kultur

Herborn hat – gemessen an seiner Größe – eine lebendige Kulturszene, die Wertschätzung, Förderung und Unterstützung verdient hat. Für uns GRÜNE ist Kulturpolitik wesentlich für ein funktionierendes Zusammenleben. Kultur schafft Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie erweitert die Lebenswirklichkeit, stärkt Mündigkeit und Urteilskraft, ermöglicht die Beteiligung an gesellschaftlichen Entwicklungen und eröffnet neue Einsichten und Blickwinkel. Sie fördert den Austausch und stärkt den Zusammenhalt. Gerade in diesen für Kulturschaffende kritischen Zeiten ist eine Unterstützung dringender denn je. Daher ist es für uns GRÜNE das Ziel, der Kunst und dem kulturellen Leben in der Stadt ausreichend Raum zu geben und Beachtung zu schenken.

Es ist wichtig, vorhandene Barrieren – in jeder Hinsicht – abzubauen und der Vielfalt der Bedürfnisse Angebote und Räume zu geben. Das meint auch, in den Stadtteilen kulturelle Angebote bereitzustellen und zu fördern.

Herborn verfügt über eine Vielzahl von nutzbaren Orten der kulturellen Begegnung und der Künste wie zum Beispiel die Herborner Kulturscheune, die durch ihr anspruchsvolles Programm weit über Herborn hinaus bekannt ist. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einrichtungen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, für möglichst viele Kulturschaffende geöffnet werden. So lässt sich sowohl die Auslastung der Liegenschaften erhöhen als auch dem steigenden Bedarf der freien Szene an Bühnen, Proberäumen und Ateliers Rechnung tragen.

Eine bessere Vernetzung der Akteure halten wir GRÜNE für wichtig. Wo immer es möglich ist, wünschen wir uns ein Partizipationsangebot für die Menschen dieser Stadt. Kreative Freiräume und die Verortung des selbstreflektierenden Schaffens können fruchtbare Elemente einer aktiven Bürgerschaft sein, die sich einbringt und die sich gleichzeitig ernst genommen und gefordert sieht. So verstanden leistet Kultur einen Beitrag für ein integratives, inklusives Herborn, ohne ausdrücklich nur Teilgruppen anzusprechen.

Wir GRÜNE setzen uns konkret ein für:

  • den Ausbau der HerbornCard im Hinblick auf kulturelle Angebote
  • die aktive Unterstützung und Förderung kulturschaffender Vereine und Gruppen
  • kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadtbücherei und der städtischen Museen
  • die Förderung von Initiativen und Veranstaltungen, die nicht nur dem reinen Konsum dienen
6. Sport und Bewegung

Sport und Bewegung sind Teil der kulturellen Entfaltung der Menschen und fördern unbestritten die Integration. Wir wollen die vielfältige Sportinfrastruktur in Herborn optimieren und den Menschen gute Möglichkeiten vielfältiger Bewegung bieten. Ziele GRÜNER Sportpolitik sind die Förderung von Jugendlichen, des Breitensports, der Integration und der Gesundheit der Herborner Bevölkerung.

Sportvereine verfügen über ein hohes ehrenamtliches Engagement und Interesse seitens ihrer Mitglieder. Die Vereine sind aber auf eine hohe Qualität in ihren Angeboten angewiesen, um im Umfeld zu bestehen. In der Sportförderung wollen wir die Qualifizierung von Übungsleiter*innen verbessern und fördern Strukturen mit Personalkostenzuschüssen.

Die Vereine wollen wir weiter stärken, indem wir ihnen bei Verwaltungs- und Organisationsfragen helfen. So können sie sich darauf konzentrieren, bestehende und neue Angebote für Freizeit- und Breitensport für eine attraktive Stadt Herborn zu gestalten.
Wir wollen Bewegungsangebote für alle Altersgruppen stärken. Freizeitveranstaltungen auch für vereinsungebundene Sportarten wollen wir fördern, um zu zeigen, dass Herborn sehr sportlich ist. Für Jugendliche wollen wir die Freizeitgestaltung und das Interesse an Bewegung auch im Hinblick auf soziale Kompetenz nutzen und mit weiteren Interessen verbinden.

Zugleich wollen wir Angebote für Senior*innen wohnortnah und als Sport im öffentlichen Raum fördern.
Die Zeit, die Schüler*innen für Sport aufbringen, scheint zu sinken. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fördern wir Angebote in den Schulen. Auch Kooperationen von Vereinen und Schulen wollen wir unterstützen. Wir wollen Angebote der Vereine mit dem Ganztagsschulangebot verzahnen, damit die Zeit für Sport und Bewegung nicht weiter sinkt.

Die Nutzung der städtischen Liegenschaften als Sportflächen wird kostenlos. Wir prüfen die Öffnung der Flächen auch für nichtvereinsgebundene Breitensportler*innen. Dabei wollen wir Stadtteile, die bisher nicht ausreichend versorgt sind, vorrangig berücksichtigen.

Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbetätigung, mit dem Waldschwimmbad und dem Freibad Schönbach haben wir ein attraktives Angebot. Dies gilt es mit einem Ganzjahresbad zu optimieren.

7. Migration und Integration als Chance begreifen

Auch wenn die Zuständigkeiten in der Migrationspolitik überwiegend auf Bundes-, Landes- und Kreisebene liegen, können wir vor Ort in der Kommune viel zu einem humanen Zusammenleben beitragen.

Wir wollen Migrant*innen in unserer Stadt nicht nur willkommen heißen. Wir wollen, dass diese Menschen bei uns eine neue Heimat finden. Es gilt, sie als Neubürger*innen zu begrüßen und sie nachhaltig in unserer Gesellschaft im Sinne von Teilhabe und Teilwerden aufzunehmen. Wir setzen uns für eine Stadtgesellschaft ein, die diese Herausforderung mutig angeht und in den Migrant*innen eine Chance zur Bereicherung unserer Gesellschaft sieht.

Sie haben das Potential, eine wirksame Antwort auf den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel zu sein. Wir setzen uns dafür ein, dass heutige Migrant*innen in Zukunft Bürger*innen unserer Stadt sind, die unser Stadtleben durch ihre Herkunftskulturen bereichern, das heimische Gewerbe beleben, sich in Vereinen und Initiativen engagieren, als Feuerwehrleute aktiv sind und nicht zuletzt politische Verantwortung für die Stadt übernehmen.

Das Vorangehen jeder einzelnen Kommune – etwa als „Sicherer Hafen“ – ist darüber hinaus essenziell dafür, dass auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene eine Botschaft der Offenheit ankommt

8. Bürgerbeteiligung

Im letzten Jahr ist die Demokratie in einem Maße angegriffen worden, das bis vor kurzem nicht vorstellbar war. Populisten innerhalb und außerhalb Europas nehmen liberale Wertevorstellungen unter Beschuss und werfen internationale Vereinbarungen über Bord. Demokratische Wahlen und Abläufe wurden von westlichen Staatsoberhäuptern offen infrage gestellt. Und auch in Deutschland wurde an vielen Orten gegen eine angebliche Abschaffung des Grundgesetzes oder eine drohende Diktatur protestiert, teils mit gewalttätigem Ausgang.

Auch in Herborn und dem Lahn-Dill-Kreis ist ein Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen zu verzeichnen. Und wenn diese Entwicklung auch einem gesamtgesellschaftlichen Trend folgt, so wird sie doch verstärkt, wenn sich am Wohnort ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber lokalen Entscheidungen einstellt.

Als GRÜNE setzen wir auf Transparenz und Beteiligung. Wir machen uns stark für eine lebendige Demokratie und bauen darauf, engagierte Bürger*innen mit Zukunftsvisionen ihrer Stadt und ihres Stadtteils mit einzubeziehen. Wir GRÜNEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Schwellen für Bürgerentscheide abzusenken und damit allen eine Stimme zu geben.

Eine wesentliche Voraussetzung für Transparenz sind Informationen. Wir fordern, dass rechtzeitig vor Entscheidungen vollständige Informationen und aussagefähige Erläuterungen zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur den Parlamentariern, sondern auch – in leicht verständlicher und nachvollziehbarer Sprache – der gesamten Bürgerschaft. Nur so kann eine offene Diskussion über Entscheidungen in der Öffentlichkeit geführt und die Öffentlichkeit aktiv beteiligt werden. Je weitreichender die Entscheidung, desto länger sollte der Diskussionsprozess geführt werden, um alle möglichen Konsequenzen gut abschätzen zu können.

Die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung sind die Kernstücke der kommunalen Demokratie. Wir müssen sicherstellen, dass die Bevölkerung möglichst repräsentativ im Stadtparlament berücksichtigt ist. Dies kann am besten gelingen, wenn möglichst viele die Mitglieder der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung kennen und wissen, was dort besprochen und beschlossen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass einmal jährlich an einem öffentlichen Platz eine Parlamentssitzung stattfindet. Politik inmitten der Bürger und als Zeichen für die Bedeutung des Gremiums. Für die Parlamentsarbeit muss regelmäßig geworben werden.

Die Stadtverordneten müssen sich zum Teil mit komplizierten verwaltungstechnischen Vorgängen befassen. Immer wieder kommt es vor, dass Informationen zu Projekten sehr kurzfristig und unvollständig zur Verfügung gestellt werden und Vorlagen aufgrund formeller Fehler nicht beschlossen werden können. Entscheidend für die Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung ist darüber hinaus die strikte Einhaltung der Beschlüsse des Parlaments. Die Verwaltung hat regelmäßig Rechenschaft über die Umsetzung der Beschlüsse abzugeben.

Deshalb heißt GRÜNE Bürgerbeteiligung für uns:

  • transparentes Handeln in Politik und Verwaltung. Die Veröffentlichung aller verfügbaren Daten in nutzbarer Form muss auch in Herborn weiter umgesetzt werden („Open Data“ und „Open Government“).
  • lebendige Demokratie. Etablierte Institutionen wie Ortsbeiräte, Verbände und Vereine müssen noch mehr an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wichtigen Entscheidungen muss eine stärkere Bürgerbeteiligung vorausgehen.
  • eine geeignete Plattform zur Meinungsbildung. Auch außerhalb kommerzieller „sozialer Medien“ muss es Möglichkeiten geben, eine faktenbasierte Meinungsbildung zu lokalen Prozessen zu ermöglichen.
    Längerfristig sind ein Bürgerhaushalt und die Erarbeitung von Leitlinien zur Stadtentwicklung – sowohl für die Kernstadt, als auch für die Stadtteile – anzudenken, um eine von allen gewollte Entwicklung ihres „Stadt-Teils“ zu fördern.

Gemeinsam können wir mehr erreichen!

9. Digitalisierung

Wir GRÜNE kämpfen für ein offenes, gemeinwohlorientiertes Netz. Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten und setzen uns für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen für uns eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten sowie eine modernisierte Verwaltung.

Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche, ob Arbeit, Wirtschaft, Sozialleben oder Bildung. Digitalisierung passiert nicht einfach, wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich aktiv gestalten. Als Kommune stehen wir vor der großen Herausforderung, die Digitalisierung vor Ort sozialverantwortlich und bürgernah zu gestalten.

In Zeiten des Coronavirus erlebt die Digitalisierung der Kommunen ihren Aufschwung. Die Verwaltung arbeitet zeitweise mobil zu Hause. Gremiensitzungen werden in Videokonferenzen abgehalten, Arbeitsabläufe können ohne Probleme online stattfinden, sodass es keinen Stillstand geben muss. Selbst bei Abstimmungsverfahren ist über digitale Lösungen nachzudenken. Die politischen Gremien in Herborn haben schon seit einigen Jahren die Möglichkeit, mit Tablets und Zugang zum Ratsinformationssystem digital zu arbeiten. Das hat den Papier- und Tonerverbrauch sowie die Druck- und Versandkosten enorm reduziert.

Durch die digitale Arbeit haben wir nicht nur den Vorteil enorm viel wertvolle Zeit und Ressourcen einzusparen (Fahrtwege), wodurch der Verkehr eingedämmt und die Umwelt entlastet wird, es kann zudem auch eine familienfreundliche Lösung sein.

Der freie Zugang zu Informationen ist ein Muss. Wir möchten, dass alle Bürger*innen sich jederzeit auf der Herborner Website über aktuelle Themen informieren können. Durch diese Transparenz können Vertrauen aufgebaut und Missverständnisse vermieden werden.

Wir GRÜNE setzen uns konkret ein für:

  • bessere Kommunikation und Information über das digitale Herborner Stadtportal
  • Unterstützung des Herborner Einzelhandels (Werbering) beim Aufbau eines gemeinsamen digitalen Onlinevertriebsweg und aktives Herborner Stadtmarketing
  • eine transparente, auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur, in der alle verfügbaren Daten den Bürger*innen kostenlos zur Verfügung gestellt werden („Open Data“ und „Open Government“)
  • kostenloses und leistungsfähiges WLAN in der Stadt
  • die Förderung digitaler Gremien- und Verwaltungsarbeit
  • Ausbau eines digitalen Bürgerbüros
  • digitale Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Entscheidungsfindung
  • barrierefreier Zugang zum Stadtportal für Gehörlose und Menschen mit Sehbehinderung
10. Stadtplanung und Stadtentwicklung

Wir wollen Herborn als „Grüne Stadt am Fluss“ entwickeln!
Die Zukunft werden unsere Städte – ob groß oder klein – nur gewinnen, wenn sie sich verwandeln und den Gemeinsinn neu entdecken. Das gilt nicht nur für den Verkehr, sondern auch für den Bereich Bauen und Wohnen oder die Themen öffentlicher Raum und Klimawandel. Die Corona-Pandemie und die Klimakrise zwingen Städten die Frage auf, wie sie sich verändern müssen, um krisenfester, nachhaltiger und zugleich lebenswerter zu werden – um damit attraktiv zu bleiben.
Betrachtet man die vielen Wohnbauprojekte der jüngsten Zeit und die, die sich noch in Planung befinden, so scheint Herborn eine wachsende Stadt zu sein. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung sprechen eine andere Sprache. Man hatte häufig den Eindruck, die Wohnungen werden regelrecht „hingemetert“. Es geht um Quantität, um Quadratmeterzahlen, um Stockwerke – alles was man auf den immer teurer und immer weniger werdenden Grundflächen möglichst noch einfügen kann. Flächen, die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind auch in Herborn knapp.
Schon in den 1990er Jahren haben wir GRÜNE mit der „Lokale Agenda 21“-Arbeitsgruppe – zusammengesetzt aus Verwaltung, Kommunalpolitik, interessierten Bürger*innen, Verbänden und Vereinen – versucht, ein zukunftsfähiges Konzept zur nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen. Viele gute Ideen dieser Arbeitsgruppen sind am Widerstand der Verwaltung und der jeweiligen politischen Mehrheiten gescheitert.
Wir müssen endlich weg von immer neuen Einzelprojekten, die schon in der Vergangenheit zu einigen städtebaulichen „Bausünden“ geführt haben. Herborn braucht dringend ein Stadtentwicklungskonzept mit Weitblick, mit einem definierten Ziel, wohin sich die Stadt mit allen Facetten entwickeln soll. Die menschengemachte Klimakrise zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu bewerten. Damit Herborn weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Herborn muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und zwingend auszugleichen. Bauen in Herborn muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt bei.
Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen sowie der Ortskerne in den Ortsteilen. Am nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei des Zielkonfliktes zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit, Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen, auf der anderen Seite bewusst.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte.
Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in Herborn klare Perspektiven. Perspektivisch ist von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen.

Unser Stadtmarketing soll in Kooperation mit den Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelsstandortes leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 30 Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Herborn endlich einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen.

Einige Erfolge GRÜNER Politik in dieser Wahlperiode

  • Etablierung eines temporären Gestaltungsbeirats
  • Einrichtung einer Baulückenbörse
  • Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes
  • Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge

GRÜNE Politik zu Stadtentwicklung und Städtebau heißt konkret:

  • Herborn soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.
  • Kein Parkhaus am Hintersand
  • Innen- vor Außenentwicklung in gewerblichen Bereichen: Moderate innerstädtische Verdichtung und Reaktivierung von innerstädtischen Brachflächen bei weitestgehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.
  • Bauen in Herborn muss ökologisch, klimagerecht, generationengerecht und kinderfreundlich sein.
  • Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den Ortsrändern
  • Einführung einer kommunalen Photovoltaikpflicht für Neubauten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulassen
  • Die städtischen Grünflächen müssen klimagerecht und mit Blick auf die Artenvielfalt gestaltet werden.
  • Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.
  • Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten durch die Stadt.
  • Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum für soziales und kulturelles Miteinander.
11. Stadtfinanzen und Abgabenpolitik

GRÜNE Haushaltspolitik heißt: Nachhaltig

wirtschaften – Sparen mit Augenmaß!
Zu einer starken Stadt gehören auch stabile Stadtfinanzen. Wir sehen, dass wir wegen finanzieller Zwänge immer geringere politische Spielräume haben. Diese wollen wir nutzen, für Investitionen in eine lebenswerte, ökologisch und sozial ausgerichtete Stadt.

Wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die leider extrem konjunkturanfällig ist. Durch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Herborn, die Ansiedlung innovativer Branchen und nachhaltig wirtschaftender, arbeitsplatzintensiver Gewerbebetriebe, sowie die Förderung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe von Gewerbeflächen, können die Einnahmen ohne Steuersatzänderung gesteigert werden. Die Entwicklung vorhandener, brachliegender Gewerbeflächen muss Vorrang vor der Erschließung neuer Gewerbeflächen mit hohem Flächenverbrauch und massiven Eingriffen in Natur und Landschaft haben. Ein Gewerbegebiet „Dreispitz“, wie derzeit von der Verwaltung favorisiert, kann – auch nach den Vorgaben der Regionalversammlung – nur interkommunal, klimagerecht und unter frühzeitiger Einbindung aller Akteure entwickelt werden. Die Ansiedlung von Firmen, die verstärkt Verkehr und Umweltbelastungen für die Stadt verursachen, aber wenig Arbeitsplätze bieten (z.B. Logistikunternehmen) lehnen wir ab.

Der ausgeglichene Haushalt bleibt Ziel GRÜNER Finanzpolitik!

Dies wollen wir erreichen durch:

  • Langfristige vorausschauende Kosten-Nutzen-Analyse bei Investitionen und Baumaßnahmen. Effektive Kontrolle bei der Durchführung von notwendigen Bauinvestitionen.
  • Eine Erhöhung der Verwaltungseffizienz, verbesserte Strukturen, die Personalkosten im Blick behalten (begrenzte Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung), eine zuständige Stelle für die Beantragung von Fördermitteln.
  • Ausweitung der online-Angebote für Bürger*innen.
  • Ressourcenschonendes und nachhaltiges Wirtschaften; Transparente Darstellung der städtischen Finanzen für Bürger*innen
  • eine weitere Senkung des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden und Einrichtungen
  • verstärkten Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Konnexitätsprinzip gegenüber Bund und Land einfordern (wer bestellt bezahlt).

Wir GRÜNE setzen uns konkret ein für:

  • einen ausgeglichenen Haushalt, der Steuer- und Abgabenerhöhungen nur als letztes Mittel vorsieht
  • den Erhalt der freiwilligen Leistungen wie Stadtbücherei, Bäder, Vereinsförderung, Kulturangebote und Jugendförderung
  • die Einführung einer internetbasierten Herborner Handelsplattform für Gewerbetreibende

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Herborn