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    Wahlprogramm 2021

    Kommunalwahl am 14.03.2021

Wahlprogramm für Herborn

kurze Version
1. Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind GRÜNE Markenzeichen

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Die Auswirkungen waren auch in Herborn in den letzten Jahren mit Hitzerekorden, Trockenheit und dem Sterben der Wälder deutlich zu spüren. Wir sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben an, alles zu tun, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Auf unsere Initiative hin ist Herborn 2017 dem Hessischen Bündnis der Klimakommunen beigetreten. Damit haben wir uns verpflichtet, verbindliche Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene einzuhalten. Wir fordern auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen sowie verstärkt die Begrünung von Dächern und Fassaden. Auch bei privaten Bauvorhaben wollen wir dafür werben, diesem Beispiel zu folgen. Für Bürger*innen muss es im Rathaus Ansprechpartner*innen bei Fragen zum Klimaschutz geben. Grüne Freiräume in der Stadt müssen erhalten und ausgebaut werden. Eine weitere Versiegelung von Flächen wollen wir verhindern und wo immer möglich versiegelte Flächen öffnen und begrünen.

Mit einem entsprechenden Antrag haben wir bereits die Verwaltung dazu aufgefordert, endlich auf die Einhaltung der Hessischen Bauordnung zu dringen. Diese schreibt die Begrünung von Freiflächen vor und schiebt damit Schottergärten und großflächigen Versiegelungen einen Riegel vor.

2. GRÜNE Mobilität für Herborn – mit Kreativität und Leidenschaft stellen wir uns den Mobilitätsfragen

Seit 2017 liegt ein Verkehrskonzept vor, das auf seine Umsetzung wartet. Dieses Konzept wollen wir diskutieren, wo nötig anpassen und zügig umsetzen. Grundsätzlich stehen unterschiedliche Verkehrsmittel gleichberechtigt nebeneinander. Der Autoverkehr in der Kernstadt, besonders der Durchgangsverkehr, wird reduziert. Die Fußgängerzone wird ausgedehnt und aufgewertet. Der Kornmarkt wird als lebendiger Stadtmittelpunkt ausgebaut. Die Achse Marktplatz/Bahnhofsstraße/Bahnhofsplatz wird aufgewertet und verknüpft Bahnhof und Innenstadt.

Fahrräder werden als vollwertige Verkehrsmittel akzeptiert. Dafür braucht es ein Radwegekonzept, das für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Auto- und Radverkehr steht – sowohl für die Innenstadt als auch für die lückenlose Anbindung der Stadtteile und der umliegenden Kommunen. Sichere Abstellplätze sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes sind unverzichtbar. Bund und Land stellen hohe Fördermittel für den Ausbau der Radinfrastruktur zur Verfügung. Diese wollen wir nutzen.

Im Rahmen der Initiative „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ wollen wir Bürgerbusse einsetzen, um mit lokalen Fahrdiensten Lücken im Nahverkehrsnetz zu schließen.

3. Kinder stärken für die Zukunft – Eltern Sicherheit geben

Frühkindliche Bildung ist mehr als Betreuung, sie ist auch ein entscheidender Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und für ein gutes Heranwachsen von selbstbewussten, gemeinschaftsfähigen und neugierigen Kindern.
In den vergangenen Jahren hat die Stadt mit Unterstützung des Landes und der freien Träger viel Geld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas investiert. Es gibt ein attraktives Angebot mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten. Dennoch fehlen schon heute ausreichend Betreuungsplätze –für Kinder sowohl unter als auch über drei Jahren.

Mit dem beschlossenen Aus- und Erweiterungsbau der evangelischen Kita Mozartstraße sowie der geplanten Modernisierung der katholischen Kita haben wir aktuell zwei Projekte auf den Weg gebracht. Aber das wird nicht reichen. Um auch zukünftig ausreichend Betreuungsplätze für alle Altersgruppen anbieten zu können, die Gruppengrößen möglichst klein zu halten und weitere Inklusionsplätze zu schaffen brauchen wir mehr Raum. Darum sprechen wir uns für einen zügigen drei- bis viergruppigen Kita-Neubau in der Alsbach nach modernsten Standards aus. Auf die Versorgung unserer Kinder mit frischem, gesundem Essen legen wir großen Wert.

Um kurzfristigen Engpässen entgegenzuwirken, sollten weitere Waldgruppen und das zweite, schon beschlossene Tagespflegenest eingerichtet werden. Der Personalschlüssel in den einzelnen Einrichtungen und die Bezahlung der Kita-Fachkräfte muss verbessert werden.

Wir setzen uns ebenfalls für den Ausbau des Tagesmütterangebotes ein.

4. Stadtentwicklung – Mehr Platz für ein lebendiges Miteinander

Die Zukunft werden unsere Städte – ob groß oder klein – nur gewinnen, wenn sie sich wandeln und den Gemeinsinn neu entdecken. Das gilt nicht nur für den Verkehr, sondern auch für den Bereich Bauen und Wohnen oder die Themen öffentlicher Raum und Klimawandel. Die Corona-Pandemie und die Klimakrise zwingen uns die Frage auf, wie wir uns als Stadt verändern müssen, um krisenfester, nachhaltiger und zugleich lebenswerter zu werden, damit wir attraktiv und lebendig bleiben.

Schon in den 1990er Jahren haben wir GRÜNE mit der „Lokale Agenda21-Arbeitsgruppe“ – zusammengesetzt aus Verwaltung, Kommunalpolitik, interessierten Bürger*innen, Verbänden und Vereinen – ein zukunftsfähiges Konzept zur nachhaltigen Stadtentwicklung aufgestellt. Viele gute Ideen dieser Arbeitsgruppe sind am Widerstand der Verwaltung und der jeweiligen politischen Mehrheiten gescheitert. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, diese AG wiederzubeleben. Initiativen zur Zukunft Herborns, beispielsweise vom Geschichtsverein Herborn, werden durch die GRÜNEN ausdrücklich unterstützt.

Stadtplanung gelingt nur im breit angelegten öffentlichen Diskurs. Wir haben Verständnis für die jeweiligen Einzelinteressen. Diese gilt es jedoch professionell zu bündeln und mit Blick aufs Ganze zu diskutieren. Projekte, die ausschließlich dem wirtschaftlichen Interesse Einzelner dienen, dabei aber negative Auswirkungen auf Stadtbild, Ökologie und Lebensqualität haben – wie zum Beispiel ein Parkhaus am Hintersand – lehnen wir kategorisch ab.

5. GRÜN statt grau – Gewerbegebiete im Wandel

Wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Daher setzen wir uns wie bisher dafür ein, bestehende Gewerbebetriebe zu halten und neue anzusiedeln. Das wollen wir erreichen, indem wir für brachliegende Gewerbeflächen, z. B. die Herborner Brauerei, zukunftsfähige Konzepte entwickeln und die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit bestehender Gewerbegebiete verbessern. Um den Strukturwandel in unserer Region zu unterstützen, benötigen wir die Ansiedlung von Start-Ups im Bereich der neuen Technologien. Dafür kann die schon bestehende Haushalts-Strukturkommission um den Bereich Wirtschaftsförderung erweitert und genutzt werden.

Eine vorrangige Erschließung neuer Gewerbeflächen mit hohem Flächenverbrauch und massiven Eingriffen in Natur und Landschaft lehnen wir ab. Die derzeit von der Verwaltung im Alleingang favorisierte Entwicklung eines Gewerbegebietes „Dreispitz“ kann – wenn überhaupt – nur in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sinn transparent und mit frühzeitiger Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen durchgeführt werden. Alles andere steht im Widerspruch zur gültigen Regionalplanung.

6. Kunst – Kultur – Vereine

Herborn hat – gemessen an seiner Größe – eine lebendige Kulturszene, die Wertschätzung, Förderung und Unterstützung verdient hat. Insbesondere die KuSch hat eine Ausstrahlung für die gesamte Region. Für uns GRÜNE ist Kulturpolitik wesentlich für ein funktionierendes Zusammenleben.

Kultur schafft Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie erweitert die Lebenswirklichkeit, stärkt Mündigkeit und Urteilskraft, ermöglicht die Beteiligung an gesellschaftlichen Entwicklungen und eröffnet neue Einsichten und Blickwinkel. Sie fördert den Austausch und stärkt den Zusammenhalt. Gerade in diesen für Kulturschaffende kritischen Zeiten ist eine Unterstützung dringender denn je. Daher ist es für uns GRÜNE das Ziel, der Kunst und dem kulturellen Leben in der Stadt ausreichend Raum zu geben und Beachtung zu schenken.

Gleiches gilt für die Vielzahl der Vereine, die auf ganz unterschiedliche Weise das soziale Leben vor Ort prägen. Ohne Ehrenamt keine lebendige Stadtgesellschaft. Vereine brauchen praktische, unbürokratische Unterstützung und Infrastruktur. Dafür setzen wir uns ein.

7. Outdoor-Tourismus mit Fernsicht

Passen Outdoor-Sport und ein nachhaltiger, ressourcenschonender Tourismus zusammen? Wir GRÜNE denken ja. Aber ein klimaverträglicher Outdoor-Tourismus entwickelt sich nicht von allein. Dafür braucht es den politischen Willen und entsprechendes Know-how. Um den steigenden Trend nach Reisezielen in heimischen Regionen zu nutzen, wollen wir die touristischen Angebote in und um Herborn weiter ausbauen. Neben den gut erschlossenen Premium-Wanderwegen sehen wir ein großes Potential im Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer. Dazu gehört auch der Ausbau naturnaher Bike-Trails zusammen mit örtlichen Initiativen, Lahn-Dill-Bergland sowie Hessenforst. Neben dem enormen wirtschaftlichen Potential ist dies auch ein attraktives Angebot für die wachsende Zahl heimischer Bike-Begeisterter.

Für das Gesamtkonzept brauchen wir verlässliche Unterstützung in Verwaltung und Stadtmarketing – eine Person, die Projekte initiiert, Initiativen und Vereine vernetzt und mit der Bevölkerung zusammenarbeitet.

8. Unsere Bäder – unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

„Quo vadis“ Herborner Bäder? Die Freibäder in der Kernstadt und in Schönbach, ihr Erhalt und ihre Entwicklung sind seit vielen Jahren Dauerbrenner in der Diskussion der politischen Gremien und der Bürgerschaft. Diese Diskussion ist immer untrennbar mit der kommunalen Haushaltslage verbunden, weil öffentliche Bäder nicht kostendeckend zu betreiben sind.

Die Kosten für das Freibad in Schönbach konnten in den letzten Jahren durch die hervorragende Arbeit des Fördervereins deutlich gesenkt werden. Die Attraktivität des Bades wurde durch den Verein gesteigert. Diese Arbeit wollen wir weiter unterstützen.

Für das Freibad in Herborn gibt es Planungen für eine kurzfristige Sanierung und Modernisierung, mit dem langfristigen Ziel eines kombinierten Schwimmhallenbaus. Durch ein innovatives ökologisches Energiekonzept und die ganzjährige Nutzung ist der jährliche Zuschussbedarf für ein Kombibad geringer als beim reinen Freibad. Wir befürworten und unterstützen aktiv die Umsetzung dieser Pläne.

9. Feuerwehrdienst attraktiver gestalten

Die Freiwillige Feuerwehr der Kernstadt und in den Stadtteilen leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und damit einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Feuerwehrleute können sich nicht aussuchen, wann sie ihre ehrenamtliche Arbeit leisten, sondern sind 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche bereit, ihre Freizeit für die Sicherheit ihrer Mitmenschen zu opfern. Oft riskieren sie dabei ihre eigene Gesundheit. Das ist nicht selbstverständlich und muss mit moderner Fahrzeug- und Technikausstattung, qualifizierten Aus- und Fortbildungen und Stärkung der Kameradschaft aktiv unterstützt werden. Die Tagesverfügbarkeit wird für alle Löschzüge dennoch zu einem immer drängenderen Problem.

Wir wollen gemeinsam mit Feuerwehrführung und Verwaltung ein Paket mit zahlreichen Bausteinen schnüren, um die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr zu steigern, damit mehr junge Menschen und insbesondere auch mehr Frauen für dieses Ehrenamt gewonnen werden.

10. Wildgehege und Tierpark – zwei Herborner Erfolgsgeschichten
Das Wildgehege in der Kernstadt und der Tierpark in Uckersdorf sind zwei Einrichtungen, die – jede auf ihre Art – attraktive Anziehungspunkte familiärer Freizeitgestaltung und Anbieter naturnaher Umweltpädagogik sind. Als solche erfüllen sie wichtige Aufgaben, nicht zuletzt als Naherholungsgebiet in Herborn. Deshalb werden wir ihren Fortbestand sichern.
 
Die überaus wertvolle Arbeit des Fördervereins Wildgehege ist auch ein exzellentes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements. Sie muss durch die Verwaltung besser unterstützt werden.

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Herborn